SPD Wachenheim

Verwaltungsneugliederung –

Verwaltungsneugliederung – Quo vadis Verbandsgemeinde Wachenheim – Fusion mit der Verbandsgemeinde Deidesheim Schon weit über ein Jahr, wird die Diskussion über die Neugliederung der Verbandsgemeinden geführt, die im Wesentlichen die Verbandsgemeinde Wachenheim als Verbandsgemeinde unter 10.000 Einwohnern unmittelbar und sofort trifft. Die Hoffnung Verschiedener, dass im Rahmen der Landtagswahl sich Mehrheiten verändern und dadurch neue Gesichtspunkte hinsichtlich der Verwaltungsneugliederung ergeben, haben getrügt. Auch bei einer Veränderung in der Regierungsverantwortung wären wahrscheinlich keine großen anderen Veränderungen wegen dieser Fusion gekommen. Die Situation stellt sich für die Verantwortlichen, die auf jeden Fall auch die Öffentlichkeit, das heißt die Bürgerschaft, mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen möchten, als derzeit äußerst schwierig dar, da das zu erwartende Gutachten, welches die Landesregierung in Auftrag gegeben hat nur in kleineren Teilbereichen und da nur in Entwurfsform vorliegt. Eine allumfassende Information der Ratsgremien und damit auch der Öffentlichkeit, wird – und das ist richtig so – erst dann erfolgen, wenn das gesamte Gutachten vorliegt und man auch Sachzusammenhänge richtig erkennen und deuten kann. Einige Gespräche zwischen Vertretern der Verbandsgemeinde Wachenheim und dem Innenministerium haben bereits stattgefunden. Wir sind versucht, schon jetzt auch die entsprechenden „Hausaufgaben“ zu machen, insbesondere die Aufstellung einer Liste von Infrastrukturmaßnahmen in der Verbandsgemeinde für die Verbandsgemeinde und für die Ortsgemeinden. Erreicht konnte bereits werden, dass eine mündliche Zusage darüber vorliegt, dass die so genannte „Hochzeitsprämie“ nicht dadurch gekürzt wird, dass wir nicht noch 2011 entsprechende Entscheidungen im Verbandsgemeinderat und in den Ortsgemeinderäten treffen. Die verbindlichen Gespräche mit Deidesheim müssen dringendst zu Beginn 2012 geführt werden, damit rechtzeitig zum 30.06.2012 auch die notwendigen Beschlüsse vorliegen, da sonst das Gesetz zwingend greift. Schon jetzt ist zu erkennen, dass, obwohl die beiden Verbandsgemeinden, die im Wesentlichen als Mitgliedsortsgemeinden überwiegend Weinbaustrukturen haben, sich in den einzelnen Problemkreisen sehr unterschiedlich darstellen und es nicht einfach sein wird, für alle befriedigende Ergebnisse zu erzielen. Packen wir es im nächsten Jahr an. Es wird Zeit. Wachenheim ist gut aufgestellt und für eine Fusion gerüstet. (re)