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SPD Wachenheim.

Kommunalreport März 2011 :

Lebensmittelversorgung in Wachenheim –


Bischoffsgarten

Lebensmittelversorgung in Wachenheim –
Standort Bischoffsgarten, Nein DANKE !

Die Diskussion über einen Standort für einen
neuen Lebensmittelmarkt wird seit Jahren in
Wachenheim geführt. Nachdem das Pfortenstück
aus rechtlichen Gesichtspunkten vom
Tisch ist, verbleiben als Standortalternativen
u.a. noch das Oberstnest, das Neustück-Süd,
der Nordstandort am Königswingert und der
Bischoffsgarten.
Keiner der Standorte ist völlig konfliktfrei
und insoweit ist hier eine dem Allgemeinwohl
dienende Abwägung notwendig.
Eine Bebauung im Neustück-Süd kollidiert
mit den Planungs- und Entwicklungsabsichten
der Stadt. In diesem Bereich soll zukünftig
Wohnbebauung ausgewiesen werden, sodass
diese Alternative ausscheidet.
Als weitere Standortalternative stand die
Freifläche auf dem Oberstnest neben der
Schule und dem Hort in Rede. Die SPD hat
hierzu sogar einen Prüfauftrag erteilt, inwieweit
eine Doppelnutzung oder Kombilösung
(Lebensmittelmarkt mit Bürgerhaus)
machbar ist. Diese Variante wurde von Stadtbürgermeister
Bechtel und der Ratsmehrheit
aus CDU und WL ohne Aussprache abgelehnt.
Die Kombilösung hätte insbesondere den
Vorteil, dass Räumlichkeiten für Bürger, Vereine
etc. geschaffen werden könnten und die
Finanzlast nicht alleine die Stadt Wachenheim
tragen müsste.
Aufgrund der finanziell sehr angespannten
Haushaltssituation kann sich die Stadt
Wachenheim kein Prestigeobjekt mit Gesamtkosten
von rd. 3,5 Mio. auch mit Blick auf
die jährlichen Folgekosten leisten und insoweit
wäre die Kombilösung mit einem starken
Partner auch eine Alternative gewesen.
Wir verkennen nicht, dass unter Berücksichtigung
des Umfeldes auch hier Kompromisslösungen
notwendig gewesen wären.
Die der Verwaltung vorliegenden Planskizzen
von Projektentwicklern wurden beispielsweise
dem Stadtrat nicht vorgelegt, was nicht
für Transparenz der Verwaltung spricht. Darüber
hinaus wurden städtebauliche Horrorszenarien
ausgemalt, die jeder Grundlage
entbehren, da die Planungshoheit weiterhin
die Stadt Wachenheim hat.
Mit knapper Mehrheit (1 Stimme) hat der
Wachenheimer Stadtrat bei der Abstimmung
am 16.11.2011 für den Bischoffsgarten
(nördlich vom Sportgelände „Alter Galgen“)
votiert. Der von Stadtbürgermeister Bechtel
angekündigte breite Konsens blieb leider
aus.
Die SPD – Stadtratsfraktion hat sich gegen
diesen Standort ausgesprochen, da dieser
Standort nicht den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms
IV entspricht und da
das Integrationsgebot nicht beachtet wird.
Auch liegt der Verwaltung keine schriftliche
raumordnerische Stellungnahme zu diesem
Standort vor. Gerade vor dem Hintergrund
des demografischen Wandels wäre hier eine
innerstädtische Markterrichtung wünschenswert.
Bürgernähe und einfache fußläufige
Erreichbarkeit zeichnet die Ansiedlung im
Bischoffsgarten nicht aus. Zu beachten ist
auch, dass dieser Standort unter Umständen
auch eine mögliche Ansiedlung eines dringend
benötigen Lebensmittelmarktes zwischen
Friedelsheim und Gönnheim beeinträchtigt.
Die Auswirkungen auf das Stadtund
Landschaftsbild am Ortseingang kann
jeder für sich selbst beurteilen.
Der Bischoffsgarten ist für einen Betreiber
aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
sicherlich die einfachste umzusetzende
Variante. Nach unserer Meinung jedoch nicht
die beste Lösung im Sinne der Bürgerinnen
und Bürger. Daher hat die SPD diesen Standort
auch abgelehnt.
Nachdem die Kombilösung auf dem Oberstnest
ohne weitere Aussprache im Stadtrat
abgelehnt wurde, hat sich die SPD-Fraktion
für die Ausweisung eine Sondergebiets
„Lebensmittelversorgung“ am Standort des
bisherigen Marktes mit einer Entwicklungsund
Erweiterungsmöglichkeit nach Norden
(Königswingert) und Anbindung an den
Kreisel ausgesprochen.
Der Markt könnte an diesem Standort zur
Erhaltung des Stadt- und Landschaftsbildes
auf ca. das Niveau des bestehenden Marktes
eingegraben werden. Auch wird bei diesem
Standort das Integrationsgebot beachtet.
Nach Abwägung aller Argumente wird klar,
dass keine der o.g. Flächen völlig konfliktfrei
ist. Nachdem eine Kombi-Lösung auf
dem Oberstnest nicht gewünscht ist, hat
sich die SPD Wachenheim für die Ansiedlung
eines Lebensmittelmarktes im Bereich
Königswingert mit Anbindung an den Kreisel
ausgesprochen. Dieser Antrag wurde leider
ebenfalls von der Mehrheit des Stadtrates
abgelehnt.
In diesem Zusammenhang vermissen wir
leider auch die Einbindung anderer Versorgungsunternehmen
in die städtische Planung.
Transparenz, ein Schlagwort, das wohl
nur vor Wahlen gegolten hat, sieht anders
aus. Es war richtig und wichtig mit dem seit
Jahrzehnten etablierten Unternehmen REWE
vorrangig Gespräche zu führen. Dies schließt
im Sinne des Wettbewerbes jedoch nicht
aus, auch andere Unternehmen einzubinden
und deren Vorstellungen zu erfragen. Am
Beispiel der Stadt Deidesheim, die erheblich
weniger Einwohner als Wachenheim hat, ist
ersichtlich, dass auch mehrere Marktbetreiber
(4) Interesse an solchen Standorten
haben. (hu/kl)

 

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