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SPD Wachenheim.

Kommunalreport März 2011 :

Interview mit Manfred Geis

„Gemeinsam werden wir es schaffen!“...Interview mit Manfred Geis
Manfred Geis, unser Landtagsabgeordneter und Direktkandidat, stellt seine Arbeit vor und bittet um Ihre Unterstützung. Der SPD Gemeindeverband Wachenheim führte im Vorfeld ein Interview mit dem Direktkandidaten:

Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Wie stehen die
Chancen für die SPD?

M.G.: Ich bin optimistisch; wir haben eine gute Regierungsbilanz vorzuweisen, wir haben
mit Kurt Beck einen Ministerpräsidenten an der Spitze der Regierung, der kompetent ist
und der hohe Wertschätzung weit über die eigene Partei hinaus genießt – es gibt keinen
Grund für einen Wechsel.

Und Am 27. März wird in wie sieht es für Sie persönlich aus?

M.G.: Ich kandidiere zum dritten Mal im schönsten Wahlkreis von Rheinland-Pfalz vom
Haardtrand bis ins Leiningerland und will natürlich zum dritten Mal den Wahlkreis direkt
gewinnen. Ich habe als Abgeordneter viele wichtige Aufgaben, bin gerne politischer Repräsentant für
meine Heimat und spüre viel Zustimmung, wenn ich in der Region unterwegs bin.

Gemeinsam werden wir es schaffen!
Nennen Sie den wichtigsten inhaltlichen Grund, SPD zu wählen

M.G.: Unsere Bildungspolitik! Vom Kindergarten bis zum Studium haben wir verlässliche
und zukunftsgerechte Strukturen geschaffen. Neuerungen werden nicht erzwungen, die vielen
Geamtschulen, die es jetzt gibt, haben die Eltern und die Kommunalpolitiker vor Ort gewollt. Ab dem zweiten Lebensjahr gibt es einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz, für den keine Gebühren erhoben werden.
Kostenfreie Bildung vom Kleinkindalter bis zum Studium, hier ist Rheinland-Pfalz bundesweit Spitze. Soziale Gerechtigkeit ist DER Maßstab unseres politischen Handelns, daran richtet sich auch unsere Bildungspolitik aus.

Und wie sieht Ihr Arbeitsalltag aus?

M.G.: Die Arbeit eines Landtagsabgeordneten hat grundsätzlich zwei große Verantwortungsbereiche:
Die fachliche Arbeit in Mainz mit selbst gewählten inhaltlichen Schwerpunkten und das Kümmern um alles, was in der Heimat die Menschen bewegt.

Was machen Sie vor allem in Mainz?

M.G.: Neben der gemeinsamen Fraktions- und Plenararbeit bin ich seit fast 10 Jahren Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, ein verantwortungsvolles Amt mit zentralen landespolitischen Themenbereichen. In dieser Wahlperiode haben wir zum Beispiel ein neues Hochschulgesetz, ein neues Denkmalschutzgesetz und ein neues Archivgesetz verabschiedet. Ich bin kulturpolitischer Sprecher
meiner Partei; dabei ist mir wichtig, dass „Kultur“ nicht als Abgrenzungs- oder Unterscheidungskriterium gesehen wird, sondern als Möglichkeit der Teilhabe! Dabei wird „Anderes“ als Herausforderung und Bereicherung gesehen, dafür müssen wir Angebote in der kulturellen Bildung machen.

Anderes als Bereicherung - gilt das auch für die Integrationspolitik?

M.G.: Ja, natürlich! Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund erweitern unseren Horizont, verschaffen uns Vorsprung durch Vielfalt. Defizite, vor allem in der Sprache, müssen durch gezielte Förderung ab dem Kindergarten beseitigt werden.

Sehen Sie denn gar keine Probleme in diesem Bereich?

M.G.: Doch, leider ziemlich große sogar. Aber Pauschalurteile helfen nichts, zur Regelung unseres demokratischen Zusammenlebens gibt es nur einen Grundsatz: Die absolute Anerkennung unseres Grundgesetzes. Es gilt für alle und alle haben sich daran zu halten.

Man kennt Sie als Bahnfahrer, sieht Sie immer wieder mit Ihrem Koffer auf dem Weg von und zum Bahnhof. Sind Sie gegen öffentliche Mittel für den Straßenbau?

M.G.: Nein, sicher nicht. Die vernünftige Mischung macht‘s. Und was ansteht, muss erledigt werden: Der Bund muss endlich die Mittel für den Bau des ersten Abschnitts der B 271 um Kirchheim herum zur Verfügung stellen!
Ich bin schon richtig stolz auf unseren „Rheinland-Pfalz-Takt“ im Bahnverkehr.
Dieses Angebot wird immer weiter verbessert – wir müssen noch mehr Überzeugungsarbeit leisten, dass
die Menschen merken, wie praktisch es ist, mit Bussen und Bahnen zu fahren – weil es auch
umweltpolitisch sinnvoll ist. Daneben verbessern wir kontinuierlich das Angebot an Radwegen
– für den Alltag und den Tourismus.

Die SPD will in ihrem Regierungsprogramm die Bürgerbeteiligung stärken,
was ist ihre Begründung dafür?

M.G.: Politik muss durchschaubar und erlebbar sein. Bürgerinnen und Bürger müssen den Eindruck haben, dass ihre Mitgestaltung erwünscht ist. Wir müssen die Distanz der Menschen zur Politik verkleinern, sie zu Diskussion
und aktiver Mitbestimmung einladen. Ihre Anliegen ernst nehmen, ohne dabei falsche Versprechungen zu machen. Wir können dabei darauf aufbauen, dass das ehrenamtliche Engagement in Rheinland-Pfalz Spitze ist.

Welche Bedeutung hat die Kommunalpolitik für den Landespolitiker Manfred Geis?

M.G.: Seit den 1970er Jahren bin ich kommunalpolitisch aktiv, die Gestaltungsmöglichkeiten, die ich als Kulturdezernent in meiner Heimatstadt Bad Dürkheim hatte, sind für mich immer noch ein besonders schönes Beispiel für die Attraktivität politischen Engagements. Dabei ist Geld sicher nicht alles, aber Dörfer, Städte und Kreise müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie Spielräume haben für kreative Entscheidungen der
Selbstverwaltung. Das Land müht sich mit der Einführung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“), mit Stabilisierungs- und Entschuldungsfonds die Kommunen finanziell zu entlasten.

Können wir uns die derzeitigen kommunalen Strukturen weiterhin leisten?

M.G.: Die Ortsgemeinden müssen erhalten und gestärkt, die Ortskerne belebt werden. Das ist Heimat. Bei den Verbandsgemeinden gibt es erfreuliche Diskussionen, die aus eigener Überzeugung bald zu neuen Strukturen
führen, die mittelfristig Geld sparen werden und trotzdem genauso arbeitsfähig sind

Wirtschaftsförderung und Arbeitnehmerrechte

M.G.: Rheinland-Pfalz ist ein starker und attraktiver Wirtschaftsstandort, wobei die Förderung des Mittelsstands das Hauptanliegen unserer Landespolitik ist. Im Zusammenwirken von Mittelständlern, Großunternehmen und
einer modernen Dienstleistungsbranche werden die Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen, die wir brauchen – das nutzt allen. Stärkung der Arbeitnehmerrechte gehören für einen Sozialdemokraten selbstverständlich zur
Wirtschaftsförderung dazu, deshalb haben wir ein Tariftreuegesetz eingeführt und treten für Mindestlöhne ein.

Macht Wahlkampf eigentlich Spass?

M.G.: Ja, schon. Gut ist es, wenn die Auseinandersetzung um politische Inhalte geht. Auf Versprechungen, Effekthascherei und Skandalisierungen kann ich gut verzichten. Deshalb lade ich „Fachleute vor Ort“ von der Spitze der Landesregierung zu einzelnen Themen als Referenten in den Wahlkreis ein. Daneben bringe ich, nicht nur im Wahlkampf, gerne Menschen zusammen, dazu habe ich die Reihe „Daheim unterwegs“ ins Leben gerufen und es wird, wie bei dem Wahlkampf für Landrätin Sabine Röhl, wieder Kulturveranstaltungen unter dem Motto „Sonntags um 5“ geben. Ja, Wahlkampf macht Spass!

Erreichen Sie überhaupt noch die Menschen?

M.G.: Beim Neujahrsempfang der Evangelischen Jugend der Pfalz haben mich die jungen Leute ermutigt. Es gibt eine große Bereitschaft zum Engagement für Menschenrechte weltweit, gut so(!), aber auch eine Sensibilität bei sozialem Unrecht (aktuelle Kampagne gegen Kinderarmut) und bei schamloser Abzockerei und Geldgier in unserem eigenen Land. Ja, wir müssen uns trauen, noch deutlicher einzutreten für soziale Gerechtigkeit
und Bürgerrechte; Beispiele von bürgerschaftlichem Engagement, bei uns und – unter ungleich schwereren Bedingungen – zur Zeit in den arabischen Staaten, zeigen, dass wir durchaus etwas mutiger unsere Grundüberzeugungen vertreten können und dabei von den Menschen unterstützt werden.
Das Interview führte SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender Klaus Huter. Hu

Zur Person Manfred Geis
Geb. am 27. Dez. 1949 in Ellerstadt,
verheiratet, 2 Kinder
seit Dez. 1998 Mitglied des Landtags
Direktmandat im Wahlkr. 41, Bad Dürkheim
1969 Eintritt in die SPD
Mitglied des Stadtrates Bad Dürkheim
Mitglied des Bezirkstages Pfalz
Vorsitzender im Ausschuss für Wissenschft,
Weiterbildung, Forschung und Kultur
Mitglied im Ausschuss für Europafragen

 

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