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SPD Wachenheim.

Kommunalreport März 2011 :

SPD Wachenheim:Keine Steuererhöhung auf Verdacht!

SPD Wachenheim:
Keine Steuererhöhung auf Verdacht!

Der Stadtrat der Stadt Wachenheim hat in seiner Sitzung am 20.01.2011 eine Steuererhöhung bei der Grundsteuer A und B beschlossen, die in dieser Form derzeit nicht nötig gewesen wäre. Eine Anpassung der Hebesätze an die Nivellierungssätze des Landes Rheinland-Pfalz fand grundsätzlich unsere Zustimmung, allein
aus der Verantwortung der Stadt Wachenheim gegenüber damit wir uns im Finanzausgleich gegenüber der Verbandsgemeinde und dem Kreis bezüglich der zuzahlenden Umlagen nicht schlechter stellen. Dies gilt
auch bei Zuschüssen seitens des Landes, die nur gewährt werden, wenn die Nivellierungssätze erhoben werden.
Dem Vorschlag der Stadtspitze, die Steuersätze darüber hinaus weiter zu erhöhen, konnten wir hingegen zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen. Dem Stadtrat und seinen Mitgliedern lagen keine Haushaltszahlen 2011 – auch keine Haushaltseckdaten – vor. Steuererhöhungen auf Verdacht konnten wir nicht zustimmen.
Vor Steuererhöhungen muss die Prüfung anderer Einnahmenquellen oder besser die Prüfung von Einsparpotentialen erfolgen. Dies war nicht möglich, da die Haushalts- beratungen erst im März 2011 beginnen.
Steuererhöhungen sind in Bezug auf die Einnahmebeschaffungen das letzte Mittel, zunächst sind sonstige Einnahmemöglichkeiten u.a. Entgelt und Gebührenfestsetzungen zu prüfen, dies war mangels Vorlage nicht möglich. Erst wenn alle Haushaltseckdaten auf dem Tisch liegen und der Haushalt dann unausgeglichen
ist, kann über eine Steuererhöhungen entschieden werden.

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