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SPD Wachenheim.

Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zum Tag der Deutschen Einheit :

Pressemitteilung


Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zum Tag der Deutschen Einheit

„Die Wähler haben der Union und der FDP am zurückliegenden Sonntag Verantwortung für Deutschland übertragen. Ich hoffe, dass diese beiden Parteien der Verantwortung auch gerecht werden. Wir werden ganz genau verfolgen, wie die neue Koalition in Berlin mit Themen wie Kündigungsschutz, Atomausstieg, Mitbestimmung und Mindestlohn umgehen wird. Wer einen gesellschaftlichen Konsens wie den Atomausstieg aufkündigt, gefährdet den Zusammenhalt auch in anderen Fragen und in unserer Gesellschaft. Dass die angekündigten Steuersenkungen mit Einschnitten im Sozialsystem oder höherer Neuverschuldung finanziert werden, wird auf unseren Widerstand stoßen. Auch wird sich die SPD weiterhin für Chancengerechtigkeit und ein solidarisches Gesundheitssystem einsetzen.“

Mit Blick auf seine eigene Partei betont Hartloff, „dass die SPD Volkspartei ist und auch bleiben wird. Sie vertritt nicht nur eine schmale Klientel, sondern will mehr: Wir wollen unsere Gesellschaft im Sinne von Chancengerechtigkeit weiterentwickeln. Dass eine moderne Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt, oder etwa eine zukunftsweisende, Ressourcen schonende Energiepolitik, eine große Mehrheit in der Bevölkerung überzeugt, zeigt das Beispiel Rheinland-Pfalz. Gerade in der Wirtschaftskrise sind es letztlich solidarische Systeme, die den Menschen Sicherheit geben. Deshalb werden von der rheinland-pfälzischen SPD auch weiterhin wichtige Impulse ausgehen.

„Alle Menschen, die sich für eine vernünftige soziale und weltoffene Politik einsetzen, finden in der SPD eine Heimat. Die Zeit der Opposition in Berlin wird dazu beitragen, die eigenen Konturen klarer herauszuarbeiten. Wer die SPD als Volkspartei abschreibt, wird sich noch wundern“, so der Fraktionsvorsitzende.

 

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