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SPD Wachenheim.

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18.08.2019, 00:00 Uhr - 00:00 Uhr UB NW/DÜW - Neumitgliedertreffen

03.09.2019, 19:00 Uhr - 00:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch

06.09.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - After Work Party

22.09.2019, 00:00 Uhr - 15:00 Uhr Regionalverband-Pfalz - Pfalztreffen

22.09.2019, 00:00 Uhr - 15:00 Uhr Regionalverband-Pfalz - Pfalztreffen

28.09.2019, 00:00 Uhr - 15:00 Uhr OV Freinsheim - Schlachtfest

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Alexander Schweitzer – Zur Sache :

Landespolitik


Alexander Schweitzer Generalsekretär SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz

Zur Sache! Ein Jahr rot-grüne Landesregierung

Liebe Genossinnen und Genossen,
Rot-Grün ist zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Seit genau einem Jahr regieren wir in
Rheinland-Pfalz erfolgreich mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer von der SPD geführten
Regierungskoalition. Der von der Opposition immer wieder ersehnte „Regierungsknatsch“ ist
nicht eingetreten. Ganz im Gegenteil. Rot und Grün haben gemeinsam viel in die Wege
geleitet. 22 Punkte haben wir für Dich zusammengestellt:

1. Änderung des Kommunalen Wirtschaftsrechts

Die Kommunen sollen bei einer sicheren und umweltfreundlicheren Energieversorgung
gestärkt werden, um die Versorgung der Bevölkerung mit erneuerbaren Energien
sicherzustellen. Eine entsprechende Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts wird auf den
Weg gebracht.

2. Kommunaler Entschuldungsfonds

Der kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) ist am 1. Januar 2012 erfolgreich gestartet.
Gemeinsam mit den Kommunen leistet die rot-grüne Landesregierung einen großen Beitrag
zur Konsolidierung der Kommunen.

3. Kampf gegen Lärm

Die SPD geführte Landesregierung unterstützt die Klagen rheinhessischer Kommunen
gegen die Fluglärmbelastung und ist initiativ gegen unerträglich werdenden Bahnlärm.
Gemeinsam mit unserer SPD-Bundestagsabgeordneten fordern wir unter anderem eine
Alternativtrasse für das Mittelrheintal.

4. Den demografischen Wandel gestalten

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland ein Demografieministerium geschaffen. Eine
interministerielle Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die Aktivitäten der einzelnen Ressorts zu
bündeln und neue Impulse zu geben.

5. Aktionsplan „Gut Leben im Alter“

Zur Weiterentwicklung des Aktionsplans „Gut leben im Alter“ hin zu einem
Landesaktionsplan wurde mit den ersten vier Regionalforen im Februar und März (Mainz,
Simmern, Trier, Kaiserslautern) begonnen.

6. Optimierungsprozess der Polizeiorganisation

Ziel ist es, eine moderne, an den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und
Belastungen orientierte Arbeit der Polizei zu gewährleisten. Klar ist: Die rot-grüne
Landesregierung will die polizeiliche Infrastruktur auch in der Fläche erhalten und hält
bezüglich der Polizeistärke am Landtagsbeschluss aus der 14. Wahlperiode fest. Die
weitere Optimierung ist eine Daueraufgabe.

7. Verabschiedung Doppelhaushalt 2012/2013 mit Sparmaßnahmen

- Soziale und nachhaltige Finanzpolitik
- Einhaltung beider Schuldenkriterien
- Einstieg in den Abbau des strukturellen Defizits
Dienstrechtsänderungsgesetz: Festsetzung der Erhöhung der Beamtenbezüge auf 1
Prozent für die nächsten 5 Jahre und andere Maßnahmen zum 1.1.2012.

8. Fachkräftesicherung

Unter dem Motto „Zukunftsfähige Arbeit“ hat die Landesregierung damit begonnen, kleine
und mittelständische Betriebe in ihrem Anpassungsprozess an die sich verändernden
technologischen und demografischen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Ergänzend
dazu erarbeiten die Partner am Ovalen Tisch eine Selbstverpflichtungserklärung, um die
Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer zu erhöhen.

9. Aktionsplan gut leben im Alter

Im September 2011 wurde die Servicestelle „Gut Leben im Alter“ bei der Landeszentrale für
Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V. zur Umsetzung des landesweiten
Beteiligungsprozesses eingerichtet. Zur Weiterentwicklung des Aktionsplans“ Gut leben im
Alter“ hin zu einem Landesaktionsplan wurde mit mehreren Regionalforen begonnen, die
Juni fortgesetzt werden.

10. Programm Kita plus: Für starke Kinder und starke Eltern

Im Sommer startet das Programm zur Stärkung der Betreuungssituation mit besonderem
Entwicklungsbedarf. Das breit angelegte Konzept, das auch eine Stärkung der
Elternkompetenz vorsieht, wird noch im Mai vorgestellt.

11. Fortschreibung Landesentwicklungprogramm IV

Durch die Teilfortschreibung Windenergie des LEP IV bringt Rheinland-Pfalz einen gezielten
und umweltverträglichen Ausbau auf den Weg, der sich an klaren Vorgaben orientiert. Die
Landesregierung hat eindeutige Ausschlusskriterien formuliert, die Windhöffigkeit wurde als
Kriterium neu eingeführt ebenso wie das Gebot der Konzentration.

12. Landesweite Energie-Agentur

in allen Fragen der Energiewende unterstützt und beraten werden. Die Agentur wird Ihre
Tätigkeit zum 1. Juli 2012 aufnehmen.

13. „Masterplan Industrieentwicklung RLP“

Gemeinsam mit Unternehmen, Beschäftigten und Wissenschaft erarbeitet die
Landesregierung einen „Masterplan Industrieentwicklung RLP“.

14. Masterplan „Welterbe Oberes Mittelrheintal“

Wie kann das Obere Mittelrheintal zukunftsfähig gemacht werden? In einem intensiven
Prozess mit hoher Bürgerbeteiligung werden Lösungen erarbeitet. Dazu werden sechs
thematische Workshops im Mai/ Juni 2012 und eine Zukunftskonferenz im Juni 2012
durchgeführt.

15. Reduzierung der Klassenmesszahl

In Rheinland-Pfalz werden die Klassengrößen schrittweise verkleinert und damit in den
Grundschulen begonnen. Auch die Klassenmesszahl in den Orientierungsstufen in den
Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien soll reduziert werden.
Seit dem Schuljahr 2011/2012 liegt die Klassenmesszahl in der Klassenstufe 1 der
Grundschule bei 24 Schülerinnen und Schülern.

16. Ausweitung der kostenfreien Schülerbeförderung

Das Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung und zur weiteren
Umsetzung der Lehrerbildungsreform tritt am 1. August 2012 in Kraft. Beginnend mit
Schuljahr 2012/2013 sind dann auch die Schülerinnen und Schüler der Sek. I und der
Berufsfachschulen I und II in die freie Schülerbeförderung einbezogen

17. Hochschulen

Zum Beginn des Sommersemesters 2012 entfällt das Studienkontenmodell. Damit
beschreitet die rot-grüne Landesregierung konsequent den Weg der Gebührenfreiheit des
Hochschulstudiums.

18. Einführung des Wasserentnahmeentgelts

Der Wassercent schafft Anreize für einen besseren Schutz und einen effizienten Umgang
mit unseren Wasserressourcen. Die Einnahmen werden ausschließlich für den Schutz
unserer Gewässer und die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie eingesetzt und dort
auch dringend benötigt.

19. Solidarpakt Windenergie

Landesforsten Rheinland-Pfalz beteiligt sich mit Windenergievorhaben auf landeseigenen
Flächen an kommunalen Solidarpakten. Landesforsten wird hier gestellt wie die beteiligten
Kommunen und führt bis zu 30 % der Pachteinnahmen an kommunale
Solidargemeinschaften ab.

20. Konsequenter Einsatz für Tierschutz

Die rot-grüne Landesregierung hat erfolgreiche Initiativen auf Bundesebene für den Ausstieg
aus der Käfighaltung und zum Schenkelbrand initiiert. Ein Gesetzentwurf für das
Verbandsklagerecht im Tierschutz wird vorbereitet.

21. Fortschreibung der Tourismusstrategie 2015

Gemeinsam verabschieden Landesregierung und Tourismus- und Heilbäderverband,
Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH, DEHOGA Rheinland-Pfalz und die Arbeitsgemeinschaft
der IHKn voraussichtlich nach der Sommerpause die weiterentwickelte Tourismusstrategie.

22. Unterstützung für rheinland-pfälzischen Universitäten bei der Exzellenzinitiative

Das Land hat die Universitäten während des Begutachtungsprozesses von einer
Graduiertenschule, vier Exzellenzclustern und einem Zukunftskonzept wie im
Koalitionsvertrag zugesagt, tatkräftig unterstützt. Unter anderem wurden in den
Doppelhaushalt 2012/2013 zusätzlich 75 Stellen für die Exzellenzinitiative eingestellt.

 

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