Hubertus Heil: In Deutschland bleibt die Mitte rot
Zum CDU-Parteitag erklärt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Dieser Parteitag der CDU war ein Parteitag der vertanen Chancen: keine neuen Konzepte bei Mindestlohn, Bildung oder Arbeitnehmerrechten. An heißer Luft und müden Bekenntnissen, was sich alles nicht bewegen soll, gab es keinen Mangel – an konkreten Antworten auf die Fragen unserer Zeit schon.
Die SPD steht dafür, dass die Koalition wegen dieser substanzfreien Vorwahlkampfshow nicht aus dem Takt kommt. Wahlkampf ist 2009. Jetzt sind Taten gefragt, keine Phrasen.
Wir Sozialdemokraten setzen auf konkrete Politik für die solidarische Mehrheit in Deutschland. Diese Mehrheit ist sozialer als Herr Koch und Herr Wulff, liberaler als Herr Schäuble und die CSU und ökologischer als Herr Glos. Die Mitte in Deutschland bleibt also rot.
CDU vertritt nicht solidarische Mehrheit
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Unions-Behauptung, sie vertrete die politische Mitte, zurückgewiesen. Die solidarische Mehrheit in Deutschland erwarte eine andere Politik, sagte Heil nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums, in der auch die Stärkung von Kinder-Rechten beschlossen wurde.
In ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag habe Merkel die Chance vertan zu sagen, was sie wolle, stellte der SPD-Generalsekretär am Montag in Berlin fest und nannte als Beispiel die unklare Positionierung beim Thema Mindestlöhne. "Es herrscht in vielen Bereichen bei der CDU gnadenlose Verwirrung", sagte Heil. Ihn erinnere der Parteitag an ein Adventstreffen: "Da dürfen einige vorsingen und andere müssen Gedichte aufsagen."
Die CDU-Vorsitzende habe "viel gesagt, aber wenig gemeint. Da ist substanziell nicht viel drin gewesen." Der Leitantrag für den Parteitag sei zudem ein "Tu-nix-Antrag" gewesen: Es werde nur gesagt, was die CDU nicht wolle, kritisierte Heil.
Als Reaktion auf das CDU-Parteitagsmotto "Die Mitte" präsentierte Heil ein SPD-Plakat, das symbolisiere, "die solidarische Mehrheit in Deutschland sieht anders aus." Sie sei sozialer als die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff, Roland Koch und Günther Oettinger, liberaler als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ökologischer als Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).
Peter Struck warnt CDU vor Dauerwahlkampf
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Beschlüsse des CDU-Parteitags in Hannover kritisiert und den Koalitionspartner zugleich vor Dauerwahlkampf gewarnt. Im Bayerischen Rundfunk sagte er am Dienstag, die CDU identifiziere sich zurzeit dadurch, «dass sie sich abgrenzt gegenüber der SPD und alles sagt, was sie nicht will». Dass der Koalitionspartner die Sozialdemokraten heftig angegriffen habe, spreche aber eher dafür, «dass wir eine klare Position haben und die CDU ihre noch sucht».
Natürlich seien die Angriffe ein Vorgriff auf die Anfang kommenden Jahres anstehenden drei Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Andererseits wisse man innerhalb der Regierungskoalition aber genau, dass es keinen Sinn mache, jetzt noch knapp zwei Jahre lang Bundestagswahlkampf zu betreiben. Die Koalition habe die Arbeit zu leisten, zu der sie vom Wähler beauftragt worden sei. Es stehen ja noch eine Reihe von Themen an und wir wollen zusammen mit der CDU unsere Aufgaben erledigen und gemeinsam regieren», fügte Struck hinzu.
In Sachen Mindestlohn gebe es eine Vereinbarung auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, an die sich die Regierungschefin zu halten habe,, erinnerte Struck. «Dass die SPD eine Aufnahme in das Entsendegesetz zum Beispiel für das private Bewachungsgewerbe, für das Fleischerhandwerk oder Garten- und Landschaftsbaubetriebe befürwortet, ist selbstverständlich», erläuterte er. Es stünden etwa zehn Branchen auf der Warteliste beim Arbeitsminister. Bis zum März könnten die Betroffenen einen Antrag stellen.