Liebe Parteifreunde,

am Donnerstag, den 30. Januar haben wir in einer Mitgliederversammlung unsere Kandidatenliste für die Stadtratswahl am 25. Mai. gewählt.

Wir haben gute Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. Mit einer guten Mischung aus jung und alt, erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten gehen wir in den Kommunalwahlkampf 2014.

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Veröffentlicht am 05.02.2014

Liebe Genossen,
seit dem 16. Januar 2013 bin ich Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, die ich mit viel Freude übernommen habe. Ich freue mich deswegen auf zahlreiche Begegnungen bei Euch vor Ort. In den kommenden Wochen und Monaten werde ich alle 27 Unterbezirke und Kreisverbände besuchen und viele Termine wahrnehmen.

"Das Wir vor dem Ich betonen". Mit diesem Appell hat sich Kurt Beck am Mittwoch in einer bewegenden Rede aus der Regierungsverantwortung zurück gezogen. Dieser Satz ist Ausdruck einer Amtsauffassung, aber auch Ausdruck einer Persönlichkeit, welche die ureigensten Sozialdemokratischen Eigenschaften in sich vereint. Dass wir seit 1991 ununterbrochen die Leitlinien rheinland-pfälzischer Politik gestalten dürfen, ist neben Rudolf Scharping vor allem Kurt Beck zu verdanken. Ich wünsche unserem Ehrenvorsitzenden auch auf diesem Weg von Herzen alles Gute und vor allem viel Gesundheit.

Mein ausdrücklicher Dank gilt aber auch meinem Vorgänger im Amt, Alexander Schweitzer, dem ich zu seiner Ernennung als Staatsminister herzlich gratuliere. In seiner Amtszeit wurden viele positive Entwicklungen angestoßen, die ich nun weiterführen und mit eigenen Akzenten ausbauen werden. Dazu zähle ich unser Mentoringprogramm, die Mitgliederakademie, die Organisationskonferenzen und Basiskonvente.

Den Umbruch an der Spitze von Partei und Regierung haben wir erfolgreich gemeistert. Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem Landesvorsitzenden Roger Lewentz ist die SPD Rheinland-Pfalz hervorragend aufgestellt. Unter dem Vorsitz von Hendrik Hering kommen aus der Landtagsfraktion wichtige Impulse.

Die SPD macht gute Politik - darauf können wir stolz sein! Gemeinsam werden wir die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre angehen. Dazu zähle ich vor allem die Neumitgliederwerbung und die Aktivierung langjähriger Genossinnen und Genossen.

2013 ist ein entscheidendes Jahr für die SPD. Wir sind die älteste Partei Deutschlands. In diesem Jahr feiern wir unser 150-jähriges Bestehen. Alle Unterbezirke und Kreisverbände sind aufgerufen, mit Festveranstaltungen und zahlreichen Aktivitäten zu den Feierlichkeiten beizutragen. Die SPD Rheinland-Pfalz wird einen Festakt im Frankfurter Hof in Mainz durchführen.

Doch 2013 ist auch Wahljahr. Im September wird ein neues Parlament und damit eine neue Bundesregierung gewählt. Lasst uns unsere 15 Wahlkreiskandidaten bestmöglich unterstützen und auf diese Weise mit dafür sorgen, dass die katastrophale schwarz-gelbe Bundesregierung endlich abgelöst wird.

Wir haben es in der Hand. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen und die Werte der Sozialdemokratie in unserem Jubiläumsjahr hoch halten. Ich freue mich auf viele interessante Gespräche und Veranstaltungen bei Euch vor Ort!

Mit freundlichen Grüßen

Jens Guth, MdL
Generalsekretär

SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Klarastraße 15A
55116 Mainz

Tel.: 06131/27061-10
Fax: 06131/27061-27
www.spd-rlp.de

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Veröffentlicht am 21.01.2013

Große Trauer über den Tod von Sabine Röhl

Zum Tode von Sabine Röhl, Landrätin des Landkreises Bad Dürkheim, erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

„Die Nachricht, dass Sabine Röhl so plötzlich gestorben ist, hat uns alle sehr getroffen. Sie erlag ihrem schweren Leiden einer Leukämieerkrankung. Die Spendenaktion des Deutschen Roten Kreuzes und die überwältigende Hilfe von über tausend Freiwilligen, die ihr Knochenmark auf eine mögliche Spende testen ließen, gab uns alle Hoffnung. Jedoch konnte auch ein gefundener Spender den Krebs nicht mehr aufhalten. Ihr tragischer Tod macht uns alle sehr traurig. Im Namen der SPD-Landtagsfraktion sprechen wir der Familie und ihren Freunden unser tiefstes Mitgefühl und unsere Trauer aus.

Sabine Röhl hat sich im Amt als Landrätin des Landkreises Bad Dürkheim besonders für die Menschen in ihrer Heimat stark gemacht. Besonders ihr Einsatz für bedürftige kranke Menschen machte sie zu einer engagierten Sozialpolitikerin.

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Veröffentlicht am 07.12.2012

Auf Initiative der Landtags-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP soll das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz gesenkt werden. Nach dem Vorschlag der Ampelkoalition sollen junge Menschen ab 16 Jahren wählen können. 

„Bei der nächsten Europawahl 2024 dürfen Jugendliche ab 16 wählen. In Rheinland-Pfalz hingegen dürfen sie bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimmen nicht abgeben. Das steht im großen Widerspruch zueinander“, sagt Generalsekretär Marc Ruland. 

„Junge Menschen sind politisch, das beweisen sie immer wieder. Deshalb wollen wir ihnen als SPD eine stärkere politische Teilhabe ermöglichen und damit die Demokratie weiter stärken. Ganz im Sinne von SPD-Kanzler Willy Brandt, unter dem 1970 das Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt wurde“, so Ruland weiter. 

Mit Blick auf die Opposition sagt er: „Die CDU blockiert bislang die Verfassungsänderung. Das Wahlrecht an die Volljährigkeit zu knüpfen halte ich nicht für sinnvoll. Vor allem, weil Jugendliche auch andere wichtige Entscheidungen mit 16 Jahren treffen können – beispielsweise welcher Partei sie beitreten oder welcher Religion sie angehören wollen. Es geht hierbei auch um Vertrauen – die SPD ist überzeugt, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Bundesweit dürfen in der Mehrheit der Länder junge Menschen unter 18 wählen, auch in CDU-geführten Bundesländern. Ich hoffe, dass auch die rheinland-pfälzische CDU ihre Meinung ändert.“ 
 

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Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 25.11.2022

Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine stärkere betriebliche Mitbestimmung und Gesetze, die Betriebsräte besser schützen und dem Arbeitsalltag im 21. Jahrhundert gerecht werden. Michael Jung, Vorsitzender der Landes-AfA und stellvertretender AfA-Bundesvorsitzender: „Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken! Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz überarbeitet werden“.
 
Seit 50 Jahren kämpfen wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Wir, die AfA sind Mitglieder von Betriebs- und Personalräten, Jugend- Auszubildenden und Schwerbehindertenvertretungen. Wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die betriebliche Mitbestimmung sichert unsere Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Zuständig dafür ist der Betriebsrat. - Er vertritt die Interessen der Beschäftigten im Unternehmen. Betriebsräte kämpfen unter anderem für: familienfreundliche Arbeitszeiten, klare Regelungen für mobiles Arbeiten (Home-Office), transparente Bezahlung. - Mitbestimmung ermöglicht den Beschäftigten gute Aus- und Weiterbildung und ein faires Arbeitsumfeld im Betrieb!

Eindeutiger als im § 20 BetrVG geht es nicht, meint der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende Niels Diesel: „Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern." Trotzdem nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen. 

„Als AfA sagen wir: Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken. Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, das Betriebsverfassungsgesetz, grundlegend überarbeitet werden. Gewerkschaften und Betriebsräte brauchen eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage für die Mitbestimmung im 21. Jahrhundert“, so Michael Jung.

„Wir, die sozialdemokratischen Arbeitnehmer wollen die systematische Unterdrückung und das sogenannte Union Busting verhindern“ so Hans-Herbert Rolvien, stellvertretender AfA-Landesvorsitzender.  Union Busting (engl. „Gewerkschafts-Zerstörung“) ist ein Begriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen.

 „Wir, die AfA in Rheinland-Pfalz, rufen die Beschäftigten auf, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.  Wir wollen, dass sich Beschäftigte und Politik entschieden und mit aller Kraft gegen jene Unternehmen - auch in unserer Region - stellen, bei denen gesetzlich geregelte Mitbestimmung systematisch umgangen wird. Diese müssen bestraft werden und dürfen auch keine Förderungen erhalten!“ so. Jung.

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Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 02.11.2022

[30.09.2022]

12 Euro Mindestlohn. Respekt für Arbeit – auch in Neustadt und im Kreis Bad Dürkheim.

[09.07.2022]

Landesparteitag der SPD-Rheinland Pfalz 2022.

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